B 2: Anwendung der Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat hat gemäß § 2, 74, 75 und 80 BetrVG vielfältige Aufgaben, die in der betrieblichen Praxis ausgeübt werden. Dazu gehört die Mitbestimmung in Bereichen wie Arbeitszeitverteilung, Urlaubsregelungen und dem Arbeits- sowie Gesundheitsschutz. Gleichzeitig spielt er eine wichtige Rolle bei der Ordnung des Betriebes und der Überwachung technischer Einrichtungen.
Im B2 Seminar wird besprochen, wie diese Mitbestimmungsrechte angewendet werden können.

Die Grundsätze der Mitbestimmung sind im Spannungsfeld von Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen verankert. Diese Vereinbarungen müssen formale Anforderungen erfüllen und können verschiedene Regelungsbereiche abdecken.
Bei Konflikten kann eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG eingeschaltet werden, um die Beteiligungsrechte durchzusetzen und Ordnungswidrigkeiten zu klären.

Punkt für Punkt gehen wir gemeinsam diese formalen Anforderungen durch, so dass ihr als Betriebsratsmitglieder vorbereitet seid.

• die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 2, 74, 75, 80 BetrVG
• die Ausübung der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats in der betrieblichen Praxis

Mitbestimmung nach § 87 BetrVG

• Ordnung des Betriebes und Arbeitnehmerverhalten
• Arbeitszeitverteilung
• Urlaubsregelungen
• Technische Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sozialeinrichtungen
• Organisation der Arbeit im Betrieb
• weitere Regelungsbereiche der Mitbestimmung

Mitbestimmung des Betriebsrats

• Grundsätze der Mitbestimmung des Betriebsrats
• das Spannungsfeld Gesetz, Tarifvertrag, Mitbestimmung

Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG

• formale Anforderungen
• Inhalte von Betriebsvereinbarungen

Durchsetzung der Beteiligungsrechte

• Einigungsstelle nach § 76 BetrVG
• Beschlussverfahren
• Ordnungswidrigkeiten