Betriebsrat bestimmt bei Facebook-Auftritt mit!

Die Würfel sind gefallen - das BAG hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den Betriebsräten den Rücken gestärkt und ihnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts eingeräumt.

Worum geht es?

DRK-Blutspendedienst West betreibt seit April 2013 eine Facebook-Seite. Dort informiert er nicht nur über neue Blutspende-Termine, sondern räumt Nutzern auch die Möglichkeit ein, Kommentare abzugeben. Nachdem zwei Blutspender auf der für alle Nutzer einsehbaren virtuellen Pinnwand kritische Bewertungen über Mitarbeiter gepostet hatten, griff der Konzernbetriebsrat ein und verlangte vom Arbeitgeber die Löschung der kompletten Seite. Die Kritik von Facebook-Nutzern werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und könne zudem den betreffenden Beschäftigten zugeordnet werden. Somit diene der Facebook-Auftritt der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Der Arbeitgeber entgegnete, weder Daten zum Zwecke der Kontrolle zu erheben noch diese zu verarbeiten.

Das sagt das Gericht

Die Erfurter Bundesrichter entschieden wie folgt: Die Entscheidung des Arbeitgebers, sogenannte Besucher- Beiträge (Postings) unmittelbar zu veröffentlichen, unterliege der Mitbestimmung. Die Kommentarfunktion auf der Facebook-Seite des Blutspendedienstes dürfe deshalb so lange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung zwischen den Betriebsparteien dazu gebe. Zwar dürfe ein Arbeitgeber weiterhin selbst entscheiden, ob er für sein Unternehmen eine eigene Facebook-Seite einrichtet. Sobald sich die Postings von Nutzern jedoch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern bezögen, führe das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
BAG, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15

Das bedeutet für euch:

Eine sehr erfreuliche Entscheidung mit Signalwirkung für die künftige Rolle des Betriebsrats bei der Gestaltung firmeneigener Social-Media-Kanäle. Denn die sozialen Medien mit ihrer großen Breitenwirkung stellen eine neue technische Qualität der Kontrollmöglichkeiten dar. Merken Sie sich also: Die Postingfunktion beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers darf nur freigeschaltet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

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Die nächsten Seminarwochen:

24.04. - 28.04.2017 im Hessen Hotelpark Hohenroda

Anreise: Montag bis 12.00 Uhr - Ende: freitags nach dem Mittagessen

Seminargebühr: 1.089,- € - Hotelkosten: 694,- € zzgl. MwSt.

Neu: 26.04. - 28.04.2017 im Hessen Hotelpark Hohenroda

Neues Gesetz Leiharbeit und Werkverträge AÜG ab 01.04.2017

Anreise: Mittwoch bis 12.00 Uhr - Ende: freitags nach dem Mittagessen

Seminargebühr: 695,- € - Hotelkosten: 468,- € zzgl. MwSt.

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07.05. - 12.05.2017, Europahotel Kühlungsborn

Anreise: Sonntag bis 18.00 Uhr - Ende: freitags nach dem Mittagessen
Seminargebühr: 1.189,- € - Hotelkosten: 848,- € zzgl. MwSt.

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14. - 19.05.2017 Hotel Haus Hammersbach, Zugspitzdorf in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen

Aktuelle Neuerungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Aktuelle Neuerungen im Sozialrecht
Die Rechte und Aufgaben des GBR/KBR
Auffrischung im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Aktuelle Neuerungen im Arbeitsrecht
Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle im Betrieb
Neue Arbeitsstättenverordnung ab 2017 neu!
Arbeitsrecht 2 mit neuem Gesetz Leiharbeit und Werkverträge AÜG ab 01.04.2017
Sozialrecht 1
Sozialrecht 2
Sozialrecht 3
Aktuelle Neuerungen im Sozialrecht

Anreise: Sonntag bis 18.00 Uhr - Ende: freitags nach dem Mittagessen
Seminargebühr: 1.189,- € - Hotelkosten: 816,- € zzgl. MwSt.

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Neu: Praktische PC-Kenntnisse für Betriebsräte Teil 1

Vielleicht hast du ja schon PC-Kenntnisse? Aber kannst du den Computer wirklich effektiv für deine BR-Arbeit nutzen? Hier reicht „herkömmliches“ PC-Wissen nicht aus. Mit einer Fülle von praktischen Beispielen bietet dieser Grundkurs alles, was Betriebsräte in Sachen PC-Anwendung wissen müssen. Direkt an einem eigenen Rechner lernst du, wie du die Funktionen von Windows optimal nutzen kannst. Natürlich kommen auch E-Mails und Internetrecherche nicht zu kurz. Zudem machen wir dich mit Dienstprogrammen und Standardanwendungen wie Word, Excel und PowerPoint vertraut. Und: Du nimmst im Seminar erstellte Vorlagen und Standardschreiben für den Einsatz in deinem Unternehmen und Betriebsrat direkt mit nach Hause.

Praktische PC-Kenntnisse für Betriebsräte Teil 1: Grundlagen

Fit am Computer: Praktische PC-Kenntnisse für die BR-Arbeit
Der Computer: Das Wichtigste – einfach erklärt
Windows bedienen lernen
Einstellungen, Zubehör, wichtige Tastenkombinationen
Informationen abspeichern und wiederfinden
Die Dateiablage: Wie speichert man BR-Schriftstücke richtig?
Gewusst wie: Der Weg zu einer effektiven BR-Büroorganisation
Nie mehr suchen: Wie finde ich meine Daten
Einfach effektiv: Tipps und Tricks
Sicher ist sicher: Wie schütze ich die Daten des Betriebsrats
Internet und E-Mail für die BR-Arbeit nutzen
Das Internet für die BR-Arbeit einsetzen
Organisation und speichern von E-Mails
Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz
Word – Excel – PowerPoint
Die wichtigsten Grundkenntnisse und Funktionen im Überblick
Erstellen von Texten und Briefen des Betriebsrats
Tabellen und Datenbanken des Betriebsrats verwalten und auswerten
Grafiken und Präsentationen für die BR-Arbeit

24. – 28. April 2017 in Hohenroda

Seminargebühr: 990,- € Hotel: 694,-

Referent: Josef Haverkamp Journalist, Buchautor und PC- und Datenschutzexperte
"Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrat";"Datenschutz" und"Der sichere Betriebsrats-PC, Tipps und Arbeitshilfen nach dem Datenschutzrecht

mit herzlichen Grüßen

Peter Stahlheber

Betriebsrat bestimmt bei Facebook-Auftritt mit!